Pressemitteilung zum neuen Allgemeinen Bebauungsplan (Plan d’aménagement général – PAG) der Stadt Esch-sur-Alzette zur Regulierung von Wohngemeinschaften

Im Juni diesen Jahres wurde der erste Verein zum Mieterschutz in Luxemburg von Bürgern aus verschiedenen Bereichen der Zivilgesellschaft für die Verteidigung der Rechte von Mietern gegründet. Sowohl Mieter wie auch Fürsprecher setzen sich angesichts von anhaltenden Missbräuchen und mangelndem Schutz der Mieter für die Sensibilisierung zu diesem Thema in Form eines eingetragenen Vereins ein.

Anlässlich der Stellungnahme des Gemeinderates von Esch-sur-Alzette, die Mietgemeinschaften in Einfamilienhäusern in Frage stellt, und den verschiedenen politischen Positionierungen zu diesem Thema, gibt auch der Verein zur Verteidigung der Mieter seine Haltung wider.

Einige politische Akteure versuchen scheinbar bewusst, Verwirrung zwischen Wohngemeinschaften und Mietwuchern zu schaffen. Die Mietwucher bieten Menschen keine Wohngemeinschaften an, sondern lediglich Zimmer zu einem überhöhten Preis in Unterkünften, die oftmals in schlechtem Zustand sind. Echte Wohngemeinschaften hingegen bringen ArbeitnehmerInnen oder StudentInnen jeden Alters zusammen und werden häufig von anerkannten Vereinen geführt. Sie ermöglichen Zugang zu einer Unterkunft mit relativ erschwinglicher Miete.

Einige Politiker vertreten die Meinung, dass die Marktpreise durch diese Wohngemeinschaften in die Höhe getrieben werden. Natürlich kann dieser Effekt in Einzelfällen auftreten, allerdings nicht häufig genug, um die Marktpreise tatsächlich zu beeinflussen. Eine einfache Analyse der Wohnungsanzeigen veranschaulicht warum Wohngemeinschaften für viele Menschen eine attraktive Alternative darstellen: Ein kleines Studio kostet bis zu 1000 Euro, während ein Haus mit fünf Schlafzimmern dagegen mit 2500 Euro verhältnismäßig wenig Miete kostet. Wir weisen darauf hin, dass die Preiserhöhung nicht in der Verantwortung der Mieter liegt. Vielmehr werden die Preise des Wohnungsmarktes von Eigentümern und Investoren festgelegt, um ihre Einkommen zu maximieren.

Wir stellen auch fest, dass bei Kontrollen – die leider nicht oft genug stattfinden – die Unterkünfte der Mietwucherer geschlossen werden und die Mieter dann auf der Straße landen. Vermieter – und damit auch Mietwucherer – aber haben die Pflicht, MieterInnen auf eigene Kosten umzuziehen, sollten Mängel in Bezug auf Kriterien wie Gesundheit, Hygiene, Sicherheit und Bewohnbarkeit festgestellt werden (siehe Gesetz vom 20. Dezember 2019). Pflicht der Gemeinden ist es, dieses Gesetz anzuwenden und gegen diejenigen vorzugehen, die es missbrauchen. Tatsächlich aber gibt es nicht genügend Notfalllösungen für die betroffenen Personen.

Das eigentliche Problem ist der Mangel an Wohnraum in Luxemburg, insbesondere zu bezahlbaren Preisen und in angemessenem Zustand. Schuld an diesem Defizit haben die KommunalpolitikerInnen, sofern die Kommunen in den letzten Jahrzehnten nicht genügend bezahlbare Sozialwohnungen gebaut oder gekauft haben. Ein weiteres Problem ist die Nichteinhaltung des Gesetzes zur Festsetzung der Miete. Dieses Gesetz setzt den jährlichen Mietpreis auf 5% des investierten Kapitals fest.

Das Problem liegt daher nicht in der Existenz von Wohngemeinschaften. Sondern an PolitikerInnen, die keine Verantwortung übernehmen wollen.

Wir möchten an dieser Stelle noch einmal erinnern: Wohnen ist ein Grundrecht. Der Staat und die Gemeinden haben somit die Pflicht, dieses Recht zu schützen.

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